Sören Link: Koalition aus Linken und CDU ist Gipfel der Unverfrorenheit

06.07.2010 09:24
Zur Aussage des Noch-Umweltministers Eckhard Uhlenberg (CDU), er lasse sich auch von den Abgeordneten der Linkspartei zum Landtagspräsidenten wählen, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete für den Duisburger Norden Sören Link:   „Die CDU hat über Jahre hinweg in Weltuntergangsszenarien vor einer Koalition mit der ‚verfassungsfeindlichen‘ Linkspartei gewarnt. Noch vor einigen Wochen hingen auch in Duisburg CDU Plakate mit der Parole ‚NRW pass auf – Rot-Rot droht´. Nicht einmal zwei Monate später paktiert die CDU dann selber mit den Linken. Die CDU hat damit vollends die Glaubwürdigkeit verloren!“

„Zuerst müssen Zigtausende Euros ausgegeben werden, damit die Abgeordneten von CDU und Linken nicht denselben Fahrstuhl im Landtag benutzen – und jetzt verhandeln CDU und Linke ganz offen über die gegenseitige Unterstützung bei der Wahl des Präsidiums und der Ausschussbesetzung“ wundert sich Sören Link. Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich nach der Wahl geweigert, mit den Abgeordneten der Linkspartei auf einer Etage untergebracht zu werden. Damit CDU und Linke jeweils eigene Etagen bekommen konnten, musste die gesamte Landtagsverwaltung unter erheblichen Kosten in einen anderen Gebäudetrakt umziehen.

 

Besonders scheinheilig seien die merkwürdigen Geschäfte zwischen Christdemokraten und Linken aber vor allem vor dem Hintergrund, dass die CDU der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Hannelore Kraft in den letzten zwei Wochen immer wieder vorgeworfen habe, sie wolle sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. „Nun will ausgerechnet CDU Minister Uhlenberg mit den Stimmen der Linken zum Landtagspräsidenten gewählt werden“ so Sören Link: "Das nenne ich Doppelmoral"!


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Sören Link ...

... ist wieder im Büro. Gestern gabs ne 6-stündige Sitzung des Innenausschusses im Landtag NRW. Ich fand es beschämend, wie sich Stadt und Veranstalter von jeglicher Schuld und Verantwortung freisprechen wollten. Nur die Polizei räumt Fehler ein - also die, die gerufen wurden, als das Sicherheitskonzept von Stadt und Lopavent zusammenbrach. Peinlich auch das Verhalten des OB Sauerland - eines Oberbürgermeisters unwürdig

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