

"Klar ist: Der Wähler hat nach fünf Jahren schwarz-gelber Regierung die Notbremse gezogen und CDU und FDP abgewählt. Das Projekt 'Privat vor Staat' ist damit grandios gescheitert", so die vier Abgeordneten. " Klar ist: der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wurde vom Wähler mit einer Roten Karte vom Platz geschickt. Nun gilt es eine neue Regierungsmannschaft für NRW zusammen zustellen."
Das wird keine leichte Aufgabe, betrachtet man die neuen Mehrheitsverhältnisse in Düsseldorf, nach denen weder CDU und FDP, noch SPD und Grüne über eine Mehrheit verfügen. Deshalb wolle man nun Koalitionsoptionen an inhaltlichen Übereinstimmungen messen.
"Wir haben Kernthemen definiert, die für uns unabdingbar sind - egal in welcher Konstellation. Dazu gehört ein gerechteres Schulsystem, die Abschaffung der Studiengebühren und der Kindergartengebühren, sowie eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden," stellen die Duisburger Parlamentarier klar.
Außerdem betonen alle Vier übereinstimmend: "Die neue Ministerpräsidentin müsse Hannelore Kraft heißen! Denn nur sie stehe glaubhaft für die neue politische Mehrheit in NRW."
... ist wieder im Büro. Gestern gabs ne 6-stündige Sitzung des Innenausschusses im Landtag NRW. Ich fand es beschämend, wie sich Stadt und Veranstalter von jeglicher Schuld und Verantwortung freisprechen wollten. Nur die Polizei räumt Fehler ein - also die, die gerufen wurden, als das Sicherheitskonzept von Stadt und Lopavent zusammenbrach. Peinlich auch das Verhalten des OB Sauerland - eines Oberbürgermeisters unwürdig
